Berichte / Stellungnahmen

Aktuelle Themen im Stadtteil

Uffhauser Karree

Offenlage Bebauungsplan "Östlich Uffhauser Straße"

Vom 16.11.2020 bis zum 18.12.2020 hat der Lokalverein Haslach e. V. die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Plankonzept für den Bebauungsplan "Östlich Uffhauser Straße" abzugeben. Angesichts der aktuellen Corona-Situation wird es zur Diskussion des Siegerentwurfs keine öffentliche Veranstaltung mit der Möglichkeit des Gedankenaustausches mit Vertretern der Stadtverwaltung geben. Ebensowenig wird eine digitale Möglichkeit zur Stellungnahme angeboten. Wir bitten deshalb darum, Wünsche, Bedenken und Anregungen zum vorliegenden Entwurf an uns weiterzuleiten. Alle Informationen der Stadt Freiburg zum laufenden Verfahren finden Sie hier, den aktuellen Stand des Siegerentwurfs über diesen Termin hinaus auch hier.

Flyer des Lokalvereins zu diesem Thema

Stellungnahme des Lokalvereins zum Ablauf des Bebauungsplanverfahrens

Offener Brief an Verwaltung, Stadtratsfraktionen und Presse

Der Lokalverein Freiburg-Haslach e.V. hat sich in einem offenen Brief am 21.11.2020 an die Stadtverwaltung und die Mitglieder des Gemeinderats gewand:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Jerusalem,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,

wir wenden uns an Sie, weil uns die Sorge umtreibt, dass in naher Zukunft Entscheidungen getroffen werden, die zu Fehlentwicklungen in großen und zentralen Bereichen Haslachs führen. Wir wenden uns aber vor allem auch deshalb an Sie, weil wir uns des Eindrucks nicht erwehren können, dass diese Entscheidungen komplett an den Menschen vorbei getroffen werden – eine Beteiligung der Menschen ist offensichtlich nicht gewollt.

Was ist aus unserer Sicht die Ausgangslage?

In dem großen Gebiet Haslachs, das grob umrissen von der Feldbergstraße, der Blauenstraße, der Uffhauser Straße und der Basler Straße eingefasst wird und in weiten Teilen Gegenstand des städtebaulichen Entwicklungs- und Zukunfts-Konzepts war, das im Rahmen des Programms Flächen gewinnen durch Innenentwicklung im Jahr 2011 vorgestellt wurde, wurden und werden große und umfassende Veränderungen umgesetzt. Noch weitaus größere Veränderungen werden aktuell geplant und insgesamt sind diese Entwicklungen geeignet, als Initialmoment für die Entwicklung des gesamten Gebiets und wahrscheinlich auch darüber hinaus zu fungieren.

Die Bürgerschaft in Haslach und der Lokalverein Freiburg-Haslach e.V. haben diese Entwicklung über die ganzen Jahre immer mit großem Wohlwollen begleitet. Im Konkreten haben wir an manchen Stellen durchaus auch kritische Hinweise gegeben, an anderen Stellen hätten wir uns auch ein mutigeres Vorgehen vorstellen können. Insgesamt wurde und wird von uns nicht in Frage gestellt, dass es in diesem Gebiet Entwicklungspotentiale gibt, die es angesichts der akuten Wohnungsnot in Freiburg und im Sinne einer guten Stadtteilentwicklung zu nutzen gilt.

Konkret möchten wir das an zwei Beispielen verdeutlichen: An vielen Stellen haben wir öffentlich erklärt, dass wir es für richtig halten, das Hochhaus in der Belchenstraße und den danebenliegenden Pavillon abzureißen und dafür neuen Wohnungsbau zu realisieren. Schade fanden und finden wir es, dass die Hinweise der Bevölkerung, geäußert auf mehreren Versammlungen, und unsere Hinweise, die wir sowohl mündlich, als auch schriftlich eingebracht hatten, so gut wie nicht berücksichtigt wurden. Gut möglich, dass die Belchenstraße 8-10 etwas weniger wie ein Fremdkörper im Gebiet wirken würde, wenn auf die Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen worden wäre.

Die Sanierung und die Aufstockung der Häuser Belchenstraße 12-34 wurde von uns voll und ganz unterstützt. Sicher war die Sanierung der Häuser im bewohnten Zustand für die Mieterinnen und Mieter eine große Belastung, das Ergebnis und der zusätzlich durch die Aufstockung gewonnene Wohnraum sprechen aber für sich! Vor diesem Hintergrund ist es wirklich schade, dass es bis heute noch keinen Zeitplan für die vielfach versprochene Fortführung dieser vorbildlichen Maßnahmen bei den baugleichen Häusern der Freiburger Stadtbau in der Drei-Ähren-Straße zu geben scheint. Schade ist auch, dass stattdessen Gerüchte die Runde machen, dass diese Häuser entlang der Joseph-Brandel-Anlage abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden sollen.

Welche aktuellen Projekte stehen an, was ist unsere Position dazu?

Aktuell werden zusätzlich zu den in Umsetzung befindlichen Projekten nach unserem Kenntnisstand von der BIMA und der Freiburger Stadtbau insgesamt drei Projekte in diesem Gebiet geplant:

Die BIMA plant den Abriss der Häuser Belchenstraße 4 und 6 und möchte dort neuen Wohnraum schaffen. Im Gestaltungsbeirat wurde hierfür die Planung von zwei fünfgeschossigen Punkthäusern vorgestellt. Der Lokalverein Freiburg-Haslach e.V. unterstützt voll und ganz den Vorschlag des Gestaltungsbeirats, hier keine quadratischen Kisten zu platzieren, sondern die das Gebiet prägende Zeilenstruktur aufzunehmen und so in viergeschossiger Bauweise quartierstypisch ebenso viel neuen Wohnraum zu schaffen, wie es mit der „Kistenbauweise“ gelingen würde.

Als zweites plant die BIMA den Abriss eines Garagenhofs in der Drei-Ähren-Straße. Hier möchte sie auf einem vielleicht 15 Meter breiten Streifen, der eingeklemmt ist zwischen einer Grundschule, einem Kindergarten, dem Gebäude der Lebenshilfe Breisgau eG und der Werkstätte der Caritas, einen viergeschossigen Wohnungsbau realisieren, der direkt an die Straße angrenzen soll. Auch wir sehen, dass diese Fläche aktuell eher untergenutzt ist und meinen, dass es hier durchaus Entwicklungspotential gibt. Allerdings sind wir überzeugt davon, dass diese Fläche sich nicht für Wohnungsbau eignet. Wir haben daher vorgeschlagen, dass die Stadt Freiburg im Rahmen der aktiven Liegenschaftspolitik auf die Eigentümerin, in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland, zugehen soll und ihr die Fläche abkaufen soll. Wir meinen, diese Fläche sollte für soziale bzw. für mit der direkten Nachbarschaft vergleichbare Nutzungen vorgehalten werden. Bei der Entwicklung, die das gesamte Umfeld im Moment nimmt und in Zukunft nehmen wird, ist der Bedarf hierfür sicher. Hier sind wir auf die Antwort gespannt und hoffen sehr darauf, dass sie kommt, bevor Entscheidungen getroffen sind, die alle Überlegungen unmöglich machen.

Das in jeder Hinsicht aktuell größte Projekt plant die Freiburger Stadtbau entlang der Uffhauser Straße unter dem Titel „Uffhauser Karree“. Das hier die Bestandsgebäude abgerissen werden sollen, da sich der Sanierungsstau derart aufgebaut hat, ist mittlerweile nachvollziehbar. Von vielen Seiten wurde in den letzten Jahren, wahrscheinlich auch Jahrzehnten darauf hingewiesen, dass dies, wenn hier nichts passiert, unumgänglich werden wird. Also: In der aktuellen Situation ist es sicherlich im Stadtteil und so auch seitens des Lokalvereins Freiburg-Haslach e.V. Konsens, dass die Fläche zwischen Uffhauser Str., Drei-Ähren-Str., Belchenstr. und Blauenstr. überplant wird. Für uns ist es selbstverständlich, dass eine derartige Überplanung auch mit einer verdichteten Nutzung der Fläche einhergehen muss. Wir sind auch sehr dafür, dass an dieser Stelle sowohl preiswerter, geförderter Wohnungsbau ebenso, wie freifinanzierter Miet- und Eigentumswohnungsbau umgesetzt wird. Wir sind überzeugt davon, dass eine gute Mischung der Finanzierungsarten auch eine gute Mischung in der Bewohner:innen-Struktur zur Folge haben kann. Wir meinen, dass das vor allem dann funktioniert, wenn nicht auf den ersten Blick zu erkennen ist, wo der geförderte Mietwohnungsbau und der freifinanzierte Wohnungsbau realisiert wurde, weil beispielsweise die geförderten Mietwohnungen alleine als Lärmschutzwand direkt an der Uffhauser Straße angesiedelt sind. In diesem Zusammenhang sind wir sehr dankbar dafür, dass wir zumindest unverbindliche Signale seitens der Freiburger Stadtbau bekommen haben, dass dies möglich scheint.

Bei den folgenden Punkten gibt es aus unserer Sicht allerdings einen Dissens:

  1. An mehreren Stellen wurde von uns bereits angesprochen, dass wir unbedingt der Meinung sind, dass die Planung für diesen Gebiet erst erfolgen sollte, wenn geklärt ist, ob die zukünftige Stadtbahnlinie nach St. Georgen über die Uffhauser Straße geführt wird. Wir zitieren hierzu aus der erst vor knapp einem halben Jahr vom Gemeinderat beschlossenen Drucksache G-20/044, Ziffer 4.4, vierter Absatz auf Seite 8: „Die Verwaltung möchte daher in einer Machbarkeitsstudie im Jahr 2021 klären, welche Trassenvarianten weiterverfolgt werden und welche Vorhaltetrassen für eine weitere städtebauliche Entwicklung freigegeben werden können.“ In der Anlage „5. Rahmenzeitplan für die Stadtbahnprojekte des 'Vordringlichen Bedarfs' (öffentlich)“ wird dies auch nochmal Tabellarisch dargestellt. Nach diesem aus unserer Sicht eindeutigen Beschlusses des Gemeinderats ist es nicht nachvollziehbar, dass diese Machbarkeitsstudie nicht abgewartet wird und damit rund 10 % der möglichen Fläche nicht in die Planung mit einbezogen wird. Nun wurde an verschiedenen Stellen angedeutet, dass diese Machbarkeitsstudie für die Stadtbahn nach St. Georgen ja unter Finanzierungsvorbehalt stünde und niemand wisse, wann sie tatsächlich erstellt wird. Wir meinen allerdings, dass es nicht sinnvoll sein kann, einen Gemeinderatsbeschluss vom 27.05.2020 bereits wenige Wochen später in Frage zu stellen, ohne, dass sich in dieser doch recht kurzen Zeit neue Fakten ergeben haben.
     
  2. Wir meinen, dass eine bis zu sechsgeschossige Bebauung in einem Umfeld von zwei- bis dreigeschossiger Bebauung nicht nur nicht angemessen ist, sie ist aus unserer Sicht unverträglich für das gesamte Umfeld. Diesen Punkt würden wir natürlich sehr gerne in einer öffentlichen Debatte zur Diskussion stellen, dies ist aber leider nicht vorgesehen. Konkret fordern wir, dass der sechsgeschossige Gebäudeteil an der Ecke Belchenstr. und Uffhauser Str. um mindestens ein Geschoss reduziert wird. Ebenso fordern wir, dass das fünfgeschossig vorgesehene Gebäude in der Blauenstr. wegen der Enge der Straße und der unmittelbaren Nähe zum Friedhof ebenfalls um mindestens ein Geschoss reduziert wird.
     
  3. Wir halten eine Untersuchung der klimatischen Auswirkungen dieser massiven Bebauung für zwingend und fordern, diese vor der Beschlussfassung nicht nur zu beauftragen, sondern auch deren Ergebnisse abzuwarten und zu bewerten. Insbesondere muss untersucht werden, welche Auswirkung der Riegel entlang der Uffhauser Straße auf das Klima und die Durchlüftung des Quartiers und die Nachbarschaft hat.
     
  4. Der Bauausschuss hat – laienhaft gesagt - beschlossen, den zu erstellenden Bebauungsplan an den Ergebnissen der von der Freiburger Stadtbau durchgeführten Mehrfachbeauftragung auszurichten. Dieses Vorgehen halten wir für grundsätzlich falsch, weil sich die gemeinderätlichen Gremien dadurch de facto selbst weitestgehend der Planungshoheit berauben und das Stadtplanungsamt dadurch bestenfalls noch begleitend wirkt. Eine städteplanerische Gesamtstrategie wird so unmöglich. Unabhängig davon hat der Lokalverein Freiburg-Haslach e.V. schon frühzeitig darum gebeten, dieses Gebiet nicht ohne eine umfassende und breit angelegte Bürger:innen-Beteiligung zu entwickeln. Wir haben konkrete Vorschläge unterbreitet, welche Maßnahmen hierfür aus unserer Sicht auch unter den aktuellen Corona-Bedingten Einschränkungen möglich sind und haben angeboten uns in jeder gewünschten Form an der Vorbereitung, der Durchführung und auch an der Finanzierung zu beteiligen. Wir haben auch klar formuliert, dass wir das Ergebnis eines echten Beteiligungsverfahrens natürlich und selbstverständlich mittragen werden. Das Antwortschreiben von Herrn Jerusalem hat uns in diesem Zusammenhang dann leider klar gemacht, dass an einer ernstgemeinten Bürger:innenbeteiligung offenkundig kein Interesse besteht. Stattdessen wurde auf die Möglichkeit verwiesen, dass Bürger:innen binnen eines Monats Stellungnahmen abgeben können. Es wurde freundlich angeboten, sich auf der Internetseite der Stadt Freiburg zu informieren. Eine Informationsveranstaltung könne man wegen der Corona-Pandemie nicht machen und müsse es ja auch nicht. Unser Vorschlag, eine hybride oder eine rein digitale Veranstaltung gemeinsam durchzuführen, wurde abgelehnt. Es wurde uns aber freigestellt, selbst eine entsprechende Veranstaltung zu organisieren. An dieser könne aber seitens des Stadtplanungsamts niemand teilnehmen, weil dort nicht über die „erforderliche Freigabe“ verfügt würde. Eine Information der Bürgerinnen und Bürger durch eine von uns in ganz Haslach verteilte, mit dem Stadtplanungsamt eng abgestimmte Veröffentlichung, die zur Rückmeldung auch einen Fragebogen enthalten sollte, wurde mit kargen Worten und ohne weitere Rückfragen abgelehnt.

    Wir bedauern diese Positionierung seitens der Stadt sehr und finden sie auch nicht angemessen: Dass die Stadt Freiburg, die sich jüngst eine Digitalisierungsstrategie gegeben hat, nicht in der Lage sein sollte, für ein in einem Stadtteil bedeutsames Projekt eine hybride oder gänzlich digitale Beteiligungsveranstaltung hinzubekommen, wundert uns, dass verantwortliche Personen nicht in der Lage sein sollen, an einer solchen Veranstaltung teilzunehmen, scheint nicht nachvollziehbar.

Wir bedauern zutiefst, dass ein ernstgemeinter Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht gewünscht ist. Daher werden wir auch keine Alibiveranstaltung organisieren, an der sich die Verantwortlichen der Stadtverwaltung nicht beteiligen und deren Ergebnisse keinen Widerhall finden. Allerdings werden wir in einer verkürzten Form eine Publikation erstellen, die wir in Haslach flächendeckend verteilen. Hier werden wir uns einerseits bemühen, auch ohne die Hilfe von offizieller Seite, möglichst objektiv über die geplanten Entwicklungen zu informieren. Darüber hinaus werden wir unsere Argumentation zur Diskussion stellen.

Angesichts der stetig voranschreitenden Nachverdichtungsmaßnahmen im gesamten Stadtteil und der in der Konsequenz daraus wachsenden Einwohnerzahl, fordert der Lokalverein Freiburg-Haslach e.V. eine Fortschreibung der Stadtteilentwicklungsplanung für Haslach. In jedem Fall stellen wir erneut fest, dass der Ausbau der Infrastruktur nicht dem Bevölkerungszuwachs entspricht. Die daraus resultierenden Defizite erschweren die Identifikation vor allem der 'Neubürger:innen‘ mit dem Stadtteil, führen zu Konflikten und damit längerfristig zu neuen Problemen im Stadtteil. Dies zu verhindern, davon sind wir überzeugt, ist nur möglich mit einem breit angelegten Beteiligungsprozess, der auf Augenhöhe und lösungsorientiert angelegt ist. Werden dessen Ergebnisse konsequent umgesetzt, sehen wir die Chance, dass Haslach ein lebenswerter Stadtteil bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

 

Markus Schupp                                               Lydia Weiß                                        Bernd Eitenbenz

Vorsitzender                                                    stellv. Vorsitzende                         stellv. Vorsitzender

 

Lesen Sie hier den Brief im Original.